Live-Streaming aus den Bezirksversammlungen

Klemens Jäger
Geschrieben am 25. Januar 2012
von Klemens Jäger

Gastbeitrag von Klemens Jäger aus der Senatskanzlei

Michael Büker veröffentlicht auf seinem Twitter-Account, dass die Darstellung der Bezirksversammlung auf dem Stadtportal hamburg.de mangelhaft sei. Dabei beklagt er, dass Dokumente der Sitzungen der Bezirksversammlungen innerhalb des Stadtportals nicht auffindbar seien.

Diese Aussage ist unvollständig. Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) betreibt eigene Online-Angebote, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger über die Bezirksausschüsse informieren können. So veröffentlichen fünf von sieben Bezirke öffentliche Dokumente im stadteigenen Ratsinformationssystem „Open Plenum“. Einige Bezirke stellen zudem ihre Dokumente auf hamburg.de zeitnah online bzw. bauen diesen Bereich gerade neu auf.

Die Kritik, dass das Ratsinformationssystem nicht adäquat  an hamburg.de angebunden ist, nehmen wir ernst. Deswegen arbeiten wir an einer Konzeption für eine neue Plattform, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die Einbindung in das städtische Portal hamburg.de zu verbessern. Unser Ziel ist, dass jeder leicht zugänglich die Dokumente der Bezirksversammlungen erreichen kann – im Sinne größtmöglicher Transparenz.

Gleichzeitig twittert Michael Büker mit Bezug auf verschiedene Blogger, dass eine Live-Übertragung aus den Bezirksversammlungen nicht möglich sei, da der Axel-Springer-Konzern ein Monopol auf Streaming aus Sitzungen der Bezirksversammlungen habe.

Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist, dass die Freie und Hansestadt Hamburg bereits 2003 – also vier Jahre vor dem Einstieg des Axel Springer Konzerns – einen Vertrag mit der hamburg.de GmbH & Co. KG geschlossen hat, nach dem sie ihre Inhalte exklusiv auf dem städtischen Portal hamburg.de veröffentlicht.

Diese Entscheidung ist aus mehreren Aspekten heraus sinnvoll:

1. Sicherung eines zentralen gebündelten Informationsangebotes der FHH und damit Gewährleistung eines zeitgemäßen Angebotes.

2. Erzielung von Synergieeffekten: Die gemeinsame, gebündelte Präsenz aller im Stadtportal abgebildeten Verwaltungseinrichtungen ist gerade in Zeiten knapper Ressourcen  kostengünstiger zu realisieren als diverse dezentrale Angebote städtischer Institutionen.

3. Die Zusammenarbeit mit der Betreibergesellschaft senkt die Kosten der technischen Infrastruktur und generiert zusätzliche attraktive Angebote im Stadtportal, die von den Besucherinnen und Besuchern erwartet werden, von der Freien und Hansestadt Hamburg selbst aber gar nicht umgesetzt werden könnten.

Selbstverständlich ist es möglich, ein Streaming aus den Bezirksversammlungen anzubieten. Dabei ist die Bezirksversammlung bei der Wahl des technischen Anbieters nicht an hamburg.de gebunden. Sie kann einen Dienstleister frei wählen, der dies dann im Auftrag der Bezirksversammlung umsetzt. Ist die Bezirksversammlung Auftraggeber, muss der Stream allerdings auf dem städtischen Portal angeboten werden. Inwieweit die Veröffentlichung bzw. Ausstrahlung auf hamburg.de dann exklusiv ist, muss mit der hamburg.de GmbH & Co. KG abgestimmt werden.

Wenn der Anbieter entsprechende Aufzeichnungen eigenverantwortlich als privates Medienunternehmen macht und veröffentlicht, besteht keine vertragliche Verpflichtung zur Präsentation auf dem Stadtportal.

Politische Inhalte der Freien und Hansestadt Hamburg werden unter hamburg.de grundsätzlich werbefrei innerhalb der Rubrik „Stadt und Staat“ exklusiv veröffentlicht. Dies folgt der Überzeugung, dass politische Informationen des Senats, der Bezirke oder der Bezirksausschüsse keinerlei kommerziellen Aspekten unterworfen sein dürfen und an zentraler Stelle im Netz verfügbar sein müssen.

Kategorie: Allgemein, Social Media Kommentieren »

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