Live-Streaming aus den Bezirksversammlungen

Klemens Jäger
Geschrieben am 25. Januar 2012
von Klemens Jäger

Gast­beitrag von Kle­mens Jäger aus der Senatskanzlei

Michael Büker veröf­fentlicht auf seinem Twitter-Account, dass die Darstel­lung der Bezirksver­samm­lung auf dem Stadt­por­tal hamburg.de man­gel­haft sei. Dabei beklagt er, dass Doku­mente der Sitzun­gen der Bezirksver­samm­lun­gen inner­halb des Stadt­por­tals nicht auffind­bar seien.

Diese Aus­sage ist unvoll­ständig. Die Freie und Hans­es­tadt Ham­burg (FHH) betreibt eigene Online-Angebote, mit denen sich Bürg­erin­nen und Bürger über die Bezirk­sauss­chüsse informieren kön­nen. So veröf­fentlichen fünf von sieben Bezirke öffentliche Doku­mente im stadteige­nen Ratsin­for­ma­tion­ssys­tem „Open Plenum“. Einige Bezirke stellen zudem ihre Doku­mente auf hamburg.de zeit­nah online bzw. bauen diesen Bere­ich ger­ade neu auf.

Die Kri­tik, dass das Ratsin­for­ma­tion­ssys­tem nicht adäquat  an hamburg.de ange­bun­den ist, nehmen wir ernst. Deswe­gen arbeiten wir an einer Konzep­tion für eine neue Plat­tform, um im Inter­esse der Bürg­erin­nen und Bürger die Ein­bindung in das städtis­che Por­tal hamburg.de zu verbessern. Unser Ziel ist, dass jeder leicht zugänglich die Doku­mente der Bezirksver­samm­lun­gen erre­ichen kann — im Sinne größt­möglicher Transparenz.

Gle­ichzeitig twit­tert Michael Büker mit Bezug auf ver­schiedene Blog­ger, dass eine Live-Übertragung aus den Bezirksver­samm­lun­gen nicht möglich sei, da der Axel-Springer-Konzern ein Monopol auf Stream­ing aus Sitzun­gen der Bezirksver­samm­lun­gen habe.

Diese Behaup­tung ist falsch. Richtig ist, dass die Freie und Hans­es­tadt Ham­burg bere­its 2003 – also vier Jahre vor dem Ein­stieg des Axel Springer Konz­erns — einen Ver­trag mit der hamburg.de GmbH & Co. KG geschlossen hat, nach dem sie ihre Inhalte exk­lu­siv auf dem städtis­chen Por­tal hamburg.de veröffentlicht.

Diese Entschei­dung ist aus mehreren Aspek­ten her­aus sinnvoll:

1. Sicherung eines zen­tralen gebün­del­ten Infor­ma­tion­sange­botes der FHH und damit Gewährleis­tung eines zeit­gemäßen Angebotes.

2. Erzielung von Syn­ergieef­fek­ten: Die gemein­same, gebün­delte Präsenz aller im Stadt­por­tal abge­bilde­ten Ver­wal­tung­sein­rich­tun­gen ist ger­ade in Zeiten knap­per Ressourcen  kostengün­stiger zu real­isieren als diverse dezen­trale Ange­bote städtis­cher Institutionen.

3. Die Zusam­me­nar­beit mit der Betreiberge­sellschaft senkt die Kosten der tech­nis­chen Infra­struk­tur und gener­iert zusät­zliche attrak­tive Ange­bote im Stadt­por­tal, die von den Besucherin­nen und Besuch­ern erwartet wer­den, von der Freien und Hans­es­tadt Ham­burg selbst aber gar nicht umge­setzt wer­den könnten.

Selb­stver­ständlich ist es möglich, ein Stream­ing aus den Bezirksver­samm­lun­gen anzu­bi­eten. Dabei ist die Bezirksver­samm­lung bei der Wahl des tech­nis­chen Anbi­eters nicht an hamburg.de gebun­den. Sie kann einen Dien­stleis­ter frei wählen, der dies dann im Auf­trag der Bezirksver­samm­lung umsetzt. Ist die Bezirksver­samm­lung Auf­tragge­ber, muss der Stream allerd­ings auf dem städtis­chen Por­tal ange­boten wer­den. Inwieweit die Veröf­fentlichung bzw. Ausstrahlung auf hamburg.de dann exk­lu­siv ist, muss mit der hamburg.de GmbH & Co. KG abges­timmt werden.

Wenn der Anbi­eter entsprechende Aufze­ich­nun­gen eigen­ver­ant­wortlich als pri­vates Medi­enun­ternehmen macht und veröf­fentlicht, besteht keine ver­tragliche Verpflich­tung zur Präsen­ta­tion auf dem Stadtportal.

Poli­tis­che Inhalte der Freien und Hans­es­tadt Ham­burg wer­den unter hamburg.de grund­sät­zlich wer­be­frei inner­halb der Rubrik „Stadt und Staat“ exk­lu­siv veröf­fentlicht. Dies folgt der Überzeu­gung, dass poli­tis­che Infor­ma­tio­nen des Sen­ats, der Bezirke oder der Bezirk­sauss­chüsse kein­er­lei kom­merziellen Aspek­ten unter­wor­fen sein dür­fen und an zen­traler Stelle im Netz ver­füg­bar sein müssen.

Kategorie: Allgemein, Social Media Kommentieren »

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