Zwei-Klick-Lösung für Facebook-Button auf hamburg.de

Axel Konjack
Geschrieben am 21. September 2011
von Axel Konjack

Die aktuelle Debatte zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Social Plugins verfolgen auch wir bei hamburg.de aufmerksam. Ausgelöst worden ist die derzeitige Kontroverse durch die Stellungnahme des Leiters des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein vom 19.08.2011. Neben zahlreichen Fachbeiträgen in Blogs und Foren fand zwischenzeitlich ein erstes öffentliches Treffen von ULD und Facebook in Kiel statt, bei dem wir als Beobachter zugegen waren. Dieses ging zwar ergebnislos zu Ende, jedoch signalisierten beide Seiten weitere Dialogbereitschaft. Letztere ist wohl auch erforderlich, stellt sich die Materie in rechtlicher wie auch in technologischer Hinsicht doch als deutlich komplexer dar, als von vielen Protagonisten zunächst angenommen. Inhaltlich wollen wir die Diskussion, die derzeit sowohl vor als auch hinter der Kulissen intensiv geführt wird, an dieser Stelle nicht weiter kommentieren. Der aktuelle Diskussionsstand ist an verschiedenen Orten im Netz zu verfolgen. Besonders aufschlußreich, vollständig und für Interessierte zur Lektüre empfohlen ist hierzu das Blog Internet-Law von Thomas Stadler.

hamburg.de hat dem Datenschutz stets hohe Priorität eingeräumt und sich immer wieder aktiv an der Weiterentwicklung von Anwendungen in diesem Bereich beteiligt. Auf offensichtliche Schwächen von Social-Media-Angeboten haben wir frühzeitig reagiert und unsere Nutzer entsprechend informiert. Hierbei haben wir auf Maßnahmen verzichtet, die zwar der Verbreitung unserer Inhalte dienlich, datenschutzrechtlich jedoch bedenklich gewesen wären. Mit der gleichen Konsequenz haben wir entsprechende Funktionalitäten im Interesse unserer Nutzerinnen und Nutzer auf hamburg.de wieder eingeführt, sobald die ursprünglich aufgetretenen datenschutzrechtlichen Vorbehalte ausgeräumt waren. Dies gilt insbesondere für die Reaktivierung des Gefällt-mir-Buttons von Facebook im Juli diesen Jahres, nachdem wir diesen im Juni 2010 aus Datenschutzgründen auf hamburg.de zunächst entfernt hatten. An diesem Beispiel zeigt sich, wie sehr auch die Erfüllung datenschutzrechtlicher Anforderungen von der technologischen Dynamik des Internets geprägt ist.

Ein weiterer Anwendungsfall betrifft die bundesweit etablierte Reichweitenmessung der IVW, die über das sogenannte SZM-Verfahren die Online-Reichweiten von über 1.400 werbefinanzierten Internetangeboten erfasst. Im direkten Dialog zwischen dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, der IVW, der Freien und Hansestadt Hamburg und hamburg.de wurde in der ersten Jahreshälfte 2011 eine Weiterentwicklung des IVW-Verfahrens erarbeitet, die mittlerweile auf allen von der IVW gemessenen Portalen integriert worden ist.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Social Plugins haben wir uns in Abstimmung mit der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg dazu entschieden, für den Gefällt-mir-Button von Facebook zunächst bis auf weiteres eine Zwei-Klick-Lösung auf unserem Portal zu implementieren. Mit dieser Lösung schaffen wir vor allem eines: mehr Transparenz und Entscheidungssicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer von hamburg.de. Vor dem Klicken des Gefällt-mir-Buttons weisen wir in einem Mouse-Over-Fenster darauf hin, dass eine Datenübertragung an Facebook erst stattfindet, wenn der Button durch einen vorgeschalteten Klick aktiviert worden ist. So entscheidet der Nutzer selbst, ob er die Freigabe für die temporäre Speicherung der Daten durch Facebook erteilt. Weitergehende Informationen hierzu stellen wir unseren Nutzerinnen und Nutzer auf einer eigens eingerichteten Informationsseite zur Verfügung. Facebook informiert übrigens ebenfalls über die Speicherung von Daten bei der Nutzung von Social-Plugins.

Die jetzt implementierte Zwei-Klick-Lösung auf hamburg.de entspricht unserem Selbsverständnis und unserer Vorbildfunktion, die uns als offiziellem Stadtportal für die Freie und Hansestadt Hamburg zukommt. Wir sind der Auffassung, einen nutzerorientierten und praktikablen Ansatz gefunden zu haben, der dem derzeitigen Stand der datenschutzrechtlichen Debatte in Deutschland gerecht wird. hamburg.de verfolgt die laufende Debatte weiter aufmerksam und wird auf die belastbaren und hoffentlich tragfähigen Ergebnisse der Diskussion mit der erforderlichen Flexibilität reagieren, sobald diese vorliegen. Es ist jetzt an den beteiligten Datenschützern und an Facebook, im direkten Dialog eine für alle Beteiligten vertretbare und nachhaltige Lösung zu finden.

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